Europa in eine bessere Verfassung bringen / Erwin Teufel in Jestetten

Mit einer besonderen Veranstaltung starteten Kolping und Bildungswerk Jestetten ins neue Jahr. Erwin Teufel referierte über „Europa in eine bessere Verfassung bringen“, und unter den zahlreichen Zuhörern befanden sich auch viele Gäste von außerhalb. Erwin Teufel war ja von 1991 bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewesen und nahm als Mitglied des Europäischen Konvents auch an der Verfassungsdiskussion teil.

In seinem Referat arbeitete Erwin Teufel zwei für ihn zwei sehr wichtige Punkte heraus. Während auf der einen Seite die europäische Einigung die richtige Lehre aus der Geschichte sei, so habe das die bis kurzem gültige Ordnung der Europäischen Union doch schwerwiegende Mängel gehabt. Dazu gehörten die Nichtöffentlichkeit bei der Gesetzgebung und unklare Kompetenzabgrenzungen zwischen EU und den Ländern. So habe sich die EU bei den Balkankriegen als nicht durchsetzungsfähig gezeigt, andererseits gibt es oft den Eindruck, die EU mische sich in Angelegenheiten ein, die besser auf tieferen Ebenen gelöst werden sollten.

Wie Teufel weiter darlegte, löse der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon die genannten Probleme und sei ein wichtiges Element für das Funktionieren der EU. So sei die Gesetzgebung nun öffentlich, und das Subsidiaritätsprinzip sei jetzt nicht nur festgeschrieben, sondern auch von nationaler Seite einforderbar.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich Erwin Teufel einmal mehr als der kompetente Politiker, mit Humor und zahlreichen Anekdoten ging Teufel auf die Fragen der Zuhörer ein.  Als überzeugter Anhänger der europäischen Einigung zeigte sich Teufel erfreut über die Erweiterungen der EU. Diese seien ein wirtschaftlicher Erfolg, sie seien aber vor allem eine politische Notwendigkeit gewesen. Die europäische Identität müsse gefördert werden.

Für die Veranstalter Kolping und Bildungswerk war der Abend auch deshalb ein Erfolg, weil sie ein wichtiges politisches Thema in die Diskussion gebracht hatten und dieses von ihrem Standpunkt aus bestimmen konnten.

Konrad Schlude